AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Ulmer Baumschulen, Christoph Ulmer, Obere Grabenstrasse 34, 73235 Weilheim/Teck
(nachfolgend „Verkäufer")
Geltungsbereich, Vertragspartner
- Diese AGB gelten für alle Verträge, die zwischen Ihnen als Kunden und uns als Betreiber der Website abgeschlossen werden. Sie erkennen diese AGB in der zum Zeitpunkt der Anfrage geltenden Fassung an. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere AGB. Abweichende Vereinbarungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich in Textform bestätigt werden.
- Vertragspartner ist Ulmer Baumschulen, Christoph Ulmer, Obere Grabenstrasse 34, 73235 Weilheim/Teck. Sie erreichen uns telefonisch unter 07023 / 28 38 sowie per E-Mail unter mail@ulmer-baumschulen.de.
- Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
- Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Vertragsschluss
- Bei den auf unserer Website präsentierten Pflanzen handelt es sich um individuelle Baumschulware. Die Darstellung auf der Website stellt daher kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung, bei uns eine Anfrage zu stellen.
- Über den Anfrage-Button auf der Website können Sie unverbindlich Pflanzen anfragen. Sie erhalten von uns umgehend eine Eingangsbestätigung Ihrer Anfrage, diese stellt noch keine Vertragsannahme dar.
- Wir prüfen anschließend die Verfügbarkeit der angefragten Pflanzen und unterbreiten Ihnen ein individuelles Angebot per E-Mail (Angebot in Textform).
- Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald Sie dieses Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigen.
Preise und Nebenkosten
- Es gelten die im Shop genannten Preise der Pflanzen in Euro als Endpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, sofern nicht anders angegeben.
- Die Preise verstehen sich ohne Verpackung, Transport, Maut, Abladen, Einschlagen, Pflanzung oder weitere Tätigkeiten vor Ort.
- Werden Pflanzen persönlich in unseren Baumschulquartieren ausgesucht, haben etwaige Katalog- oder Listenpreise keine Gültigkeit, maßgeblich ist der im Einzelfall vereinbarte Preis.
- Ausländische Zahlungsmittel werden, soweit nicht die Rechnung in dieser Währung ausgestellt ist, nach dem der Deutschen Bundesbank am Tage der Rechnungsstellung notierten amtlichen Briefkurs der jeweiligen Währung in Euro umgerechnet.
Zahlung und Eigentumsvorbehalt
- Die Bestellung erfolgt nicht über eine direkte Kauffunktion im Shop, sondern auf Grundlage eines individuellen Angebots. Die Zahlung erfolgt per Vorkasse. Nach Annahme des Angebots erhält der Käufer eine Rechnung, auf deren Grundlage die Zahlung zu leisten ist.
- Die Zahlung der Rechnung ist unmittelbar nach Erhalt fällig.
- Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen (Verbraucher: 5 Prozentpunkte, Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz), unbeschadet der Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens.
- Gegenüber Unternehmen führen Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit vermuten lassen, zur sofortigen Fälligkeit aller Forderungen, von noch nicht ausgeführten Verträgen können wir in diesem Fall zurücktreten. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Zahlungsverzug.
- Der Käufer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
- Die gelieferten Pflanzen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum. Das vorbehaltene Eigentum geht nicht dadurch verloren, dass der Käufer die Pflanzen vorübergehend auf seinem oder fremdem Grundstück einschlägt oder einpflanzt. Die Vorbehaltsware ist von übrigen Pflanzen getrennt zu lagern, einzuschlagen oder einzupflanzen und dabei so zu kennzeichnen, dass sie als vom Verkäufer kommend erkennbar bleibt. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware unentgeltlich pfleglich zu behandeln. Hierzu gehören insbesondere richtige Lagerung, Pflanzung, Düngung und Bewässerung.
- Gegenüber Unternehmen gilt zusätzlich: Wird die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußert, tritt der Käufer die Forderung aus der Weiterveräußerung bereits jetzt an uns ab. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist unzulässig. Übersteigt der realisierbare Wert der uns nach vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, sind wir auf Verlangen des Käufers verpflichtet, Sicherheiten unserer Wahl in entsprechendem Umfang freizugeben.
Lieferung und Gefahrübergang
- Die Übergabe der Pflanzen erfolgt nach Vereinbarung entweder durch Abholung in der Baumschule oder durch Lieferung/Versand.
- Bei Abholung geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Käufer bzw. eine von ihm beauftragte Person über.
- Bei Lieferung/Versand erfolgt der Transport bis zur Bordsteinkante der Anlieferadresse. Das Abladen und die Pflanzung werden von uns nicht übernommen.
- Ist der Käufer Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe bzw. mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.
- Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
- Versand- und Verpackungskosten werden im individuellen Angebot gesondert ausgewiesen.
- Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Käufers abgeschlossen.
- Werden bis zum Versand an einzelnen Pflanzen Schäden oder Mängel erkannt, die sie unverkäuflich erscheinen lassen, sind wir von der Lieferung dieser Pflanzen entbunden und unterbreiten Alternativvorschläge.
- Wetterkatastrophen, Hagel-, Frost- oder Dürreschäden sowie andere Fälle höherer Gewalt (Streik, Pandemien (z. B. Covid 19), Aussperrung, Betriebsstörungen, Verkehrsstörungen, öffentliche Unruhen, Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Eingriffe, Währungsveränderungen) lassen die Lieferpflicht entfallen, soweit sie die Ausführung eines bestätigten Auftrags unmöglich machen. Wir informieren den Käufer in diesem Fall umgehend. Ist eine neue Lieferfrist nicht akzeptabel oder die Ware nicht verfügbar, können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Zahlungen werden unverzüglich erstattet. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsparteien bleiben hiervon unberührt.
Maße und Muster
Angegebene Maße sind Zirkamaße. Kleine Abweichungen nach oben oder unten sind zulässig. Muster und Abbildungen zeigen die Durchschnittsbeschaffenheit, einzelne Pflanzen können hiervon geringfügig abweichen.
Widerrufsrecht für Verbraucher bei reinen Fernabsatzgeschäften
Verbrauchern steht unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Hierüber wird gesondert aufgeklärt.
Rechte des Käufers bei Mängeln
- Eine Gewähr für das Anwachsen übernehmen wir grundsätzlich nicht. Auf ausdrücklichen Wunsch kann gegen gesonderten Aufpreis eine Anwachsgarantie vereinbart werden, diese erstreckt sich auf ein Jahr ab Lieferung und setzt eine nachweisbar fachgerechte Pflanzung und Pflege (insb. Pflanztiefe, Düngung, Bewässerung) voraus. Höhere Gewalt (Dürre, Frost, Schädlingsbefall etc.) ist von einer solchen Garantie ausgenommen.
- Die Gewähr für Sortenechtheit wird nur bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages geleistet. Sie erstreckt sich bei Obstbäumen über 5 Jahre, bei Unterlagen und Jungpflanzen über 1 Jahr und bei allen übrigen Gehölzen, Beerenobst und Rosen über 2 Jahre ab Lieferdatum. Für die Echtheit von Nachzuchten wird keine Gewähr übernommen.
- Bei berechtigten Beanstandungen leisten wir gegenüber Unternehmern nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, steht dem Unternehmer nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt zu. Schadensersatzansprüche sind der Höhe nach auf den einfachen Netto-Rechnungswert begrenzt. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder arglistigem Verhalten unsererseits.
- Gegenüber Verbrauchern richten sich unsere Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts. Wir sind jedoch berechtigt, eine vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und eine andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Verbraucher nach seiner Wahl Minderung oder Rücktritt verlangen. Bei nur geringfügiger Vertragswidrigkeit steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
Mängelrügen
Die Pflanzen sind bei Anlieferung zu prüfen.
- Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 72 Stunden nach Erhalt, auf Vollständigkeit, Richtigkeit und etwaige Mängel zu untersuchen und uns über Mängel oder Fehler bei der Lieferung unverzüglich in Textform zu informieren. Unterlässt der Unternehmer eine solche Mitteilung, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich ein solcher Mangel später, muss der Unternehmer uns diesen unverzüglich nach seiner Entdeckung in Textform mitteilen. Anderenfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diesen Mangel als genehmigt.
- Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel in Textform unterrichten. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach Feststellung des Mangels.
Haftungsbeschränkung
- Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere Haftung gegenüber Unternehmern ebenfalls auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
- Ansprüche aus Produkthaftung sowie Ansprüche wegen zurechenbarer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt, ebenso die Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
- Gegenüber Unternehmen beträgt die Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden unsererseits sowie bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens des Kunden. Gegenüber Verbrauchern gilt die gesetzliche Verjährungsfrist gemäß Abschnitt 10 Ziff. 2 dieser AGB.
Rechtswahl und Gerichtsstand
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verträgen mit Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dem Verbraucher hierdurch nicht der Schutz zwingender Verbraucherschutzvorschriften seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes entzogen wird.
- Für die örtliche und internationale Zuständigkeit der Gerichte gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Streitbeilegung (Hinweis gemäß § 36 VSBG)
Ulmer Baumschulen ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlussbestimmung
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Stand: 26. Oktober 2026